Dienstleistungen. In Riesa.

Gewerberegisterauskunft

Das Gewerberegister ist kein öffentliches Register. Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch Auskünfte über Eintragungen in den vorliegenden Gewerbeanzeigen erteilt werden.

So dürfen gemäß § 14 Abs. 8 Gewerbeordnung (GewO) an öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und an nicht-öffentliche Stellen (z.B. Privatpersonen, Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen) aus der Gewerbeanzeige Name, betriebliche Anschrift und angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden übermittelt werden, wenn der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft macht.

Die Übermittlung weiterer Daten aus der Gewerbeanzeige (=erweiterte Auskunft) ist zulässig, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse (beispielsweise zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen) an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht (durch schlüssigen Vortrag und die Vorlage einschlägiger Dokumente wie z. B. Kaufvertrag, Mahnung).

Ein Rechtsanspruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht. Die Erteilung der Auskünfte steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde.

Was wird benötigt?
Schriftliche Anfrage (formlos) mit Angabe der Gründe, des gewünschten Umfangs einschließlich des (im Fall einer erweiterten Auskunft) erforderlichen Nachweises des rechtlichen Interesses.

Gebühren

  • negative u. einfache Auskunft 9,00 €
  • erweiterte Auskunft 17,50 €

 

Hinweise
Im Gewerberegister der Stadt Riesa sind nur die Gewerbetreibenden erfasst, die gemäß §§ 14 bzw. 55 c der Gewerbeordnung (GewO) eine gewerbliche Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich der Stadt Riesa auch angezeigt haben. Die im Gewerberegister enthaltenen Eintragungen beruhen grundsätzlich auf den Angaben des Gewerbetreibenden in seiner Gewerbeanzeige. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden (§ 14 Abs. 10 GewO).

Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 48
fax (0 35 25) 70 02 85
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung