Dienstleistungen. In Riesa.

Lotterie und Ausspielungen

Wer eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung veranstalten möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wird durch die Landesdirketion Sachsen erteilt. 



Unter Kleinen Lotterien und Ausspielungen, welche unabhängig vom Staatsmonopol veranstaltet werden dürfen, versteht man Veranstaltungen,
  1. die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises hinaus erstrecken, 
   
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des 
Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht, 
   
  3. deren Reinertrag unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder
    mildtätige Zwecke zu einem Anteil von 30% im Freistaat Sachsen 
verwendet wird, 
   
  4. bei denen das Spielkapital den Wert von 40.000 Euro nicht
    übersteigt,
   
  5. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und 
   
  6. bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind.


Für diese "Kleine Lotterien" ist durch allgemeinen Verwaltungsakt der Landesdirektion Sachsen vom 18. Dezember 2014 eine "Allgemeine Erlaubnis" (AELott) erteilt worden.



Diese Allgemeine Erlaubnis kommt für folgende Veranstalter in Frage:
  • diejenigen, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) erfüllen, insbesondere rechtsfähige anerkannt gemeinnützige, mildtätige oder karitative Vereine (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt), z.B. Sportverein, Förderverein
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftungen, Gemeinden, Landkreise etc.)
  • gewerkschaftliche Organisationen
  • Organisationen von politischen Parteien
  • Kirchgemeinden der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
  • Wirtschaftsunternehmen und Gewerbetreibende an ihrem Sitz oder dem Sitz von Zweigstellen
Die “Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist

  • mindestens 5 Tage vor Beginn,
  • unter Beifügung eines Spielplans mit Angabe der Höhe des Reinertrages, Gewinnsumme und Art der Gewinnermittlung,
  • unter Angabe des Verwendungszweckes des Reinertrags,
  • unter Angabe des Spielkapitals, der Dauer der Veranstaltung 
sowie Namen und Anschrift des Veranstalters   
der örtlichen Ordnungsbehörde (- Ordnungsamt -) anzuzeigen.


Erstreckt sich der Losverkauf auf mehrere Gemeindegebiete eines Landkreises, so ist die Ausspielung/Lotterie bei dem zuständigen Landratsamt anzuzeigen. Für die Anzeige kann das Formular zur Anzeige einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung gemäß Nr. II 1. der Allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen benutzt werden.

Liegt das Spielkapital über 40.000 Euro oder erstreckt sich der Losverkauf über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises hinaus, ist eine Genehmigung der Landesdirektion Sachsen einzuholen.
 


Hinweis
Neben der Anzeige bei den Glücksspielbehörden ist jede Kleine Lotterie/Ausspielung mindestens 5 Tage vor Vertriebsbeginn beim zuständigen Finanzamt (vgl. § 30 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottGA) anzumelden.



Sofern eine örtliche Zuständigkeit im Freistaat Sachsen begründet ist, ist das Finanzamt Chemnitz-Mitte, Straße der Nationen 2-4, 09111 Chemnitz, zentral für den Freistaat Sachsen zuständig.

Formular

Anzeige einer öffentlichen Lotterie und Ausspielung gemäß der Allgemeinen Erlaubnis der Landesdirektion Sachsen für öffentliche Lotterien und Ausspielungen



Gebühren
  • gebührenfrei

Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 47
fax (0 35 25) 70 02 64
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
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