Demokratie immer neu verteidigen

Die Demokratie zu stärken war Anliegen der Extremismus-Konferenz der sächsischen Staatsregierung am Mittwoch in der Erdgasarena. In der zweiten Auflage nach der Veranstaltung von 2007 an gleicher Stelle diskutierten Vertreter der Kommunalpolitik sowie von Schulen, Vereinen, Kirchen und diversen Initiativen um mögliche Wege, vor allem junge Menschen für demokratisches Verständnis zu gewinnen und sie fit zu machen gegen die Methoden politischer Extremisten.

Im Fokus stand der Erfahrungsaustausch über den Umgang mit Extremismus in Städten und Gemeinden. Riesas Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer verwies darauf, dass die Stadt vorrangig mit Vertretern rechtsextremer Ideologie in Verbindung gebracht wird, dass diese aber bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht erwünscht sind.

Vor allem jungen Menschen Wissen über die Verbrechen des Naziregimes zu vermitteln oder Projekte über Grenzen hinweg anzuschieben ist in jüngerer Vergangenheit gut gelungen. Die Methoden, demokratiefeindliches Gedankengut unterm Deckmantel biederer Bürgerlichkeit in Vereinen, Jugendtreffs oder an Schulen zu platzieren, seien geschickt angelegt. „Aber Riesa schaut nicht weg. Riesa ist eine weltoffene, tolerante Stadt,“, betonte die Oberbürgermeisterin.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnte Wachsamkeit an: „Wir haben funktionierende demokratische Institutionen im Freistaat,. Aber wir wissen auch, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern jeden Tag neu erlernt und verteidigt werden muss.“ Zugleich bekannte er sich deutlich zu einem NPD-Verbot.

Unter dem Motto „Hinschauen, mitmachen, vorbeugen, schützen“ stellten vier Staatsminister in verschiedenen Foren Beispiele bürgerschaftlichen Engagements vor. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ kamen Vertreter von Initiativen ins Gespräch, die sich in der Sozial-  und Jugendarbeit der Stärkung der Demokratie widmen.

Der Ansatz der Konferenz wurde von allen Seiten gelobt, die „Macher“ an der Basis möchten aber gern noch intensiver ins Gespräch kommen. Vor allem sollten Streitereien unter demokratischen Parteien nicht zu Lasten eines solchen Treffens gehen. Der Kampf um die Demokratie findet in Rathäusern, in Jugendclubs und auf Marktplätzen statt, weniger am Landtagsmikrofon.