Schließen
26.09.2016 | .
www.riesa.de :: Verwaltung
Herzlich Willkommen in Riesa
- Anzeige - Ihre Werbung auf www.riesa.de [Branchenverzeichnis]
Aktuelle Stellen. In Riesa.Aktuelle Stellen. In Riesa.Hier finden Sie aktuelle Stellenangebote![mehr]
European Energy Award ®European Energy Award ®. In Riesa.Infos zum eea finden Sie hier.[mehr]
Digitale Bauherrenmappe.Digitale Bauherrenmappe.Sie möchten bauen? Dann klicken Sie hier.[mehr]
Dienstleistungen. In Riesa.

Parkerleichterungen für Behinderte

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung kann die Stadtverwaltung auf Antrag Schwerbehinderten Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, das Halten und Parken betreffend, erteilen. Diese Ausnahmegenehmigungen sind Landes-, Bundes- bzw. Europaweit anerkannt.
Bitte beachten Sie, dass der Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe des abgestellten Autos liegen muss. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Eine eigene Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich, da die Parkerleichterung auch als Beifahrer genutzt werden darf.

„Parkausweis BLAU - europaweite Gültigkeit“
(u. a. Parken auf Parkplätzen mit Rollstuhlfahrersymbol)

Voraussetzung:
Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich Gehbehindert) oder „Bl“ (Blinde)

Bitte bringen Sie zur Antragstellung mit:
  • Personalausweis
  • Schwerbehindertenausweis
  • evtl. Feststellungsbescheid, wenn Schwerbehindertenausweis noch nicht vorhanden
  • 1 Lichtbild (neuere Aufnahme, ohne Kopfbedeckung, Maße 35 x 45 mm)
  • sofern keine persönliche Antragstellung erfolgt: Vertretungsvollmacht

„Parkausweis ORANGE – Gültigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“
(gilt nicht für Parkplätze mit Rollstuhlfahrersymbol)

Voraussetzung:
  • Schwerbehinderungsgrad (GdB) von wenigstens 80 % allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/ oder der Lendenwirbelsäule sowie die Merkzeichen „G“ (erheblich gehbehindert) und „B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung) oder
  • Merkzeichen „B“ und Schwerbehinderungsgrad von wenigstens    70 % allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/ oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 % infolge Funktionsstörung des Herzens oder der Lunge sowie das Merkzeichen „G“ oder
  • bei speziellen Erkrankungen mit Feststellungsbescheid.

    Die Antragstellung in o. g. Fällen erfolgt direkt über das zuständige Kreissozialamt (LRA Meißen). Erhält der Bürger einen positiven Bescheid, muss er diesen beim Bürgeramt einreichen.

„Parkausweis GELB – Gültigkeit im Freistaat Sachsen“


Voraussetzung:

  • Merkzeichen „G“, GdB von 70 % alleine infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 % infolge Funktionsstörungen des Herzens und/oder der Lunge
  •  Stomaträger mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung)

    Die Antragstellung in o. g. Fällen erfolgt direkt über das zuständige Kreissozialamt (LRA Meißen).

  • vorübergehend Berechtigte, die auf Grund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren Operation vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule leiden, dass ihnen vermeidbare Wege erspart werden müssen. Die Vorlage einer aktuellen ärztlichen Bescheinigung ist erforderlich.

Gebühren
Die Ausnahmegenehmigung ist gebührenfrei.
Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 44
fax (0 35 25) 70 02 37
uvb@stadt-riesa.de

Sprechzeiten

Mo und Mi 9.00 – 14.00 Uhr
Di und Do 9.00 – 15.30 Uhr
Fr 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung