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21.11.2017 | .
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Gewerbeanmeldungen

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies bei der Stadtverwaltung anzeigen. Gleiches gilt für den Betrieb einer Zweig-Niederlassung oder einer Zweigstelle, die nicht selbstständig ist. Ratsam ist es, dass Sie Ihr Vorhaben mit Ihrem Steuerberater oder Ihrer Steuerberaterin erörtern, bevor Sie es anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die nicht als sozial unwert gilt sowie auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Weiteres Kriterium: Die Tätigkeit wird in eigenem Namen ausgeübt und erfolgt auf eigene Rechnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen), freie Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen.
Nicht als Gewerbe zu verstehen ist auch die Urproduktion (zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens. Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig. Andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich bitte rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können.

Wer muss die Anzeige veranlassen?

  • bei Einzelgewerben der Gewerbetreibende selbst
  • bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, BGB
  • Gesellschaft) die geschäftsführenden Gesellschafter 
  • bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter

 

Formular
Das nötige Formular "Gewerbe-Anmeldung" (GewA 1) erhalten Sie bei der Stadtverwaltung.

Persönliche Anmeldung
Füllen Sie den Antragsvordruck aus und sprechen Sie damit bei der zuständigen Stelle vor. Die Anmelde-Bescheinigung, der so genannte Gewerbeschein, wird innerhalb von drei Tagen erstellt.

Schriftliche Anmeldung
Füllen Sie den Antragsvordruck aus und senden Sie diesen unterschrieben an die Stadtverwaltung. Den Gewerbeschein mit dem Kostenbescheid erhalten Sie innerhalb von drei Tagen auf dem Postweg.

Vollmacht
Erfolgt die Anmeldung nicht durch den Gewerbetreibenden selbst, sondern durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder eine gesetzliche Vertretung, benötigen diese eine schriftliche Vollmacht.

Benötigte Unterlagen

  • aktueller Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung, gegebenenfalls des zur Anmeldung Bevollmächtigten
  • gültige Aufenthaltsbescheinigung ohne Auflagen bei Ausländern, sofern es sich nicht um Staatsangehörige der EU handelt
  • Handelsregisterauszug (Genossenschaftsregisterauszug, Vereinsregisterauszug), soweit Ihre Firma im Handelsregister (Genossenschaftsregister, Vereinsregister) eingetragen ist
  • Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer bei handwerklichen oder handwerksähnlichen Tätigkeiten

 

HINWEIS: In manchen Fällen können für die Anmeldung weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise erforderlich sein – Auskunft dazu erhalten Sie bei der zuständigen Stelle. Vergessen Sie nicht bei der Anmeldung eine Erlaubnis vorzulegen, sofern Ihr Gewerbe dieser bedarf.

Wenn Sie ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden, so müssen Sie zum Nachweis der Zuverlässigkeit unverzüglich nach Anmeldung des Gewerbes ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Gewerbebehörde beantragen beziehungsweise vorlegen (beide Dokumente nicht älter als drei Monate). Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Gewerbebehörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen.

Die Anmeldung des Gewerbes ist unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit fällig. Bei verspäteter Anzeige müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Gebühren
Für die Anmelde-Bescheinigung fällt eine Rahmengebühr von 10 € bis 65 € an. Wenn Sie eine Einzugsermächtigung erteilen, wird die festgesetzte Gebühr zur Fälligkeit bei der Bank abgerufen.

Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 48
fax (0 35 25) 70 02 85
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
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