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19.11.2017 | .
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Antrag auf Festsetzung eines Marktes

Die Festsetzung eines Marktes erfolgt nur auf Antrag des Veranstalters.

Zur Beurteilung der Art des Marktes sind vom Antragsteller bestimmte Angaben bzw. Unterlagen zu fordern insbesondere über die anzubietenden Waren und die voraus-sichtliche Zahl und Zusammensetzung der Aussteller oder Anbieter, die Teilnahme-bestimmungen und Lagepläne.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit sind ferner ein Führungszeugnis für Behörden und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vom Antragsteller und den mit der Leitung des Marktes beauftragten Personen zu fordern.

Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt, der gegenüber dem Veranstalter ergeht. Sie erfasst nur die Veranstaltung als solche und die Art ihrer Durchführung. Sie ersetzt nicht andere erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Durch die Festsetzung eines Marktes werden die Veranstalter von bestimmten gesetzlichen Bestimmungen freigestellt:
  • Vorschriften über Gewerbeanzeige und Gewerbeuntersagung (Titel II GewO)
  • Bei Vertrieb von Waren nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO unterliegen die Anbieter nicht den
  • Bestimmungen des Titels III der GewO über das Reisegewerbe
  • Bei unterhaltenden Tätigkeiten gilt die Freistellung zum Reisegewerbe nicht.
  • An Stelle der allgemeinen Ladenschlusszeiten treten die im Festsetzungsbescheid
  • festgelegten Öffnungszeiten.

Verwaltungsgebühr: nach Verwaltungsaufwand im Sinne der Richtlinie der EU (Rahmengebühr von 25,00 € bis 1.000,00 €)

Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 47
fax (0 35 25) 70 02 64
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9:00 bis 13:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Dokumente