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25.11.2017 | .
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Anzeige über den nichtgewerbsmäßigen Ausschank von Alkohol durch Vereine und Gesellschaften

Vereine und Gesellschaften sind verpflichtet, den  Ausschank alkoholischer Getränke anzuzeigen, auch wenn sie kein Gaststättengewerbe (*nicht gewerbsmäßig) betreiben;  dies gilt nicht für den Ausschank an Beschäftigte dieser Vereine oder Gesellschaften.

*Nicht gewerbsmäßig ist ein Ausschank insbesondere dann, wenn damit keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Da es nur auf die Absicht der Gewinnerzielung ankommt, ist es unerheblich, ob bei Ausübung der Tätigkeit tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. So ist ein Wohltätigkeitsverein, der eine Gaststätte betreibt, um mit den Überschüssen ausschließlich wohltätige Projekte zu finanzieren, gewerblich tätig. Auch ein Jugendclub, der jedermann oder bestimmten Personenkreisen  zugänglich ist und dauerhaft bzw. regelmäßig alkoholische  Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, um mit den Überschüssen gemeinnützige Jugendprojekte zu finanzieren, fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung des Gesetzes, da er gewerblich tätig ist.

Anzeigenerstattung
Die Anzeige ist  mindestens 4 Wochen vor Beginn des Alkoholausschankes  schriftlich formlos oder unter Verwendung eines Formulars  einzureichen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • Angaben zum Verein/Gesellschaft (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer, Vereinsregisternummer/Handelsregisternummer, gestzlicher Vertreter)
  • Beginn des Alkoholausschanks

Zeitgleich mit der Anzeige sind vorzulegen oder deren erfolgte Beantragung nachzuweisen:

  • Vereinssatzung oder Gesellschaftsvertrag

Nicht älter als 3 Monate
:
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auskunft aus dem vom Insolvenzverzeichnis geführten Verzeichnis
  • Auskunft aus dem vom Vollstreckungsggericht geführten Verzeichnis
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Finanzamt).

Die Vorlage weiterer Dokumente, z. B. Ausweis,  kann erforderlich sein.

Diese Zuverlässigkeitsnachweise sind  sowohl für die juristische  Person (mit Ausnahme Führungszeugnis und Personalpapiere)  als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer(in), Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) einzureichen.

Sie erhalten dafür eine Empfangsbescheinigung. Auf Verlangen bescheinigt die Gemeinde die Ergebnisse aus der Überprüfung der Zuverlässigkeit.

Gebühren
Die Empfangsbescheinigung für die Anzeige sowie Bescheinigung zum Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung sind gebührenpflichtig, 10,00 € – 65,00 € (SächsKVZ).
Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 46
fax (0 35 25) 70 02 64
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten

Mo und Mi 9.00 – 14.00 Uhr
Di und Do 9.00 – 15.30 Uhr
Fr 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung 
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