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19.11.2017 | .
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Dienstleistungen. In Riesa.

Antikorruption

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Anderen, die sich an den Dienstleister Stadtverwaltung wenden, haben einen Anspruch darauf, dass alle Bediensteten der Stadtverwaltung ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, unparteiisch und gerecht erfüllen. Deshalb ist mit aller Kraft darauf hinzuwirken, dass nicht im Geringsten der Anschein der Käuflichkeit und Vorteilsgewährung erweckt wird. Insbesondere darf nirgendwo der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Bediensteten im öffentlichen Dienst beeinflussen können.

 

Der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung heißt Transparenz. Da die Korruptionstäter alles daran setzen, ihr Tun zu verschleiern, muss jeder, dem an der Korruptionsbekämpfung gelegen ist, mithelfen, Korruption in jeder Form aufzudecken. Sowohl die Öffentlichkeit, Vertragspartner als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können sich mit Hinweisen auf Korruption an den Antikorruptionsbeauftragten der Stadtverwaltung wenden. Er ist der neutrale Ansprechpartner.

 

Der Antikorruptionsbeauftragte wird durch den Oberbürgermeister beauftragt. Er ist verpflichtet, den Oberbürgermeister umgehend, umfassend und ohne Ansehen der Person über jegliche Umstände, die einen Korruptionsverdacht rechtfertigen könnten, zu informieren.

 

Der Antikorruptionsbeauftragte berät Hinweisgeber innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung hinsichtlich des Umgangs mit Verdachtsmomenten auf Bestechung und Bestechlichkeit bzw. unlauteren Verhaltens. Sollten Sie Hinweise auf Korruption in der Stadtverwaltung haben, so wenden Sie sich unmittelbar an den Antikorruptionsbeauftragten. Er gibt Ihre Hinweise auf Wunsch anonymisiert zur Überprüfung weiter.

 

Aufgabe des Antikorruptionsbeauftragen ist nicht die gezielte Fahndung nach Korruptionsfällen. Hier ist wiederum das Rechnungsprüfungsamt gefordert. Er ist auch nicht der verlängerten Arm der Staatsanwaltschaft. Der Antikorruptionsbeauftragte unterliegt der Schweigepflicht auch gegenüber dem Oberbürgermeister. Beschwerden allgemeiner Art werden von ihm nicht entgegengenommen.

 

Die Kontaktaufnahme mit dem Antikorruptionsbeauftragten sollte möglichst persönlich erfolgen.

Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 88
fax (0 35 25) 73 33 40
justiziar@stadt-riesa.de