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19.04.2014 | .
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Ausschüsse. In Riesa.
Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Menschen, die sich zu einer fachlichen Fragestellung austauscht, diese bearbeitet und Beschlussvorschläge dem Stadtrat unterbreitet. Die Ausschüsse werden durch die Parteien und Wählervereinigungen im entsprechenden Verhältnis im Stadtrat besetzt. Jedem beschließenden Ausschuss gehören der Vorsitzende und 10 Stadträte an. Im Folgenden werden die Ausschüsse und ihre Aufgabenfelder, welche in Riesa gebildet wurden, beschrieben.

Verwaltungs- und Finanzausschuss

  • Ernennung, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten
  • Durchführung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss gerichtlicher Vergleiche bei einem Streit- oder Vergleichswert über 25.000 € bis 250.000 €
  • Beitritt zu Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen bzw. der Austritt aus denselben
  • Übernahme von Bürgschaften, Patronatserklärung und Verpflichtungen aus Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichzusetzende Rechtsgeschäfte im Wert bis 250.000 €.
  • Erwerb und Veräußerung von unbeweglichen Gemeindevermögen oder dessen Belastung
  • Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen
  • Veräußerung von beweglichem Gemeindevermögen bis 250.000 €

Mitglieder des Auschusses
  • Herr Marco Müller (CDU)
  • Herr Norbert Paul (CDU)
  • Herr Volkmar Stieler (CDU)
  • Frau Claudia Mückel-Branig (CDU)
  • Herr Jürgen Gläsel (CDU)
  • Frau Uta Knebel (DIE LINKE.)
  • Herr Joachim Fröhlich (DIE LINKE.)
  • Herr Horst Hofmann (SPD)
  • Herr Wilfried Brendel (Bürgerbewegung Riesa)
  • Herr Christian Thielemann (FDP)

Bauausschuss

  • Vergabe der Planungen von Projekten der Stadtentwicklung sowie des Hoch- und Tiefbaus
  • Ordnungsmaßnahmen- und Modernisierungsverträge
  • Planungsrechtliche Stellungnahmen zu Vorhaben mit genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die von grundsätzlicher städtebaulicher Bedeutung sind

Mitglieder des Ausschusses
  • Herr Kurt Hähnichen (CDU)
  • Herr Friedhelm Preuß (CDU)
  • Frau Ingeborg Reinacher (CDU)
  • Herr Volkmar Stieler (CDU)
  • Herr Werner Scholtz (DIE LINKE.)
  • Herr Volker Thomas (DIE LINKE.)
  • Herr Manfred Kuge (SPD)
  • Herr Horst Hofmann (SPD)
  • Herr Wilfried Brendel (Bürgerbewegung Riesa)
  • Herr Christian Thielemann (FDP)

Ausschuss für Kultur, Schulen und Soziales

  • Bewilligung von nicht einzeln im Haushalt ausgewiesenen Zuschüssen und Freigebigkeitsleistungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen
  • Übernahme nicht städtischer Aufgaben durch den Sozialbereich der Stadt Riesa
  • Realisierung aller durch das Sächsische Schulgesetz den Kommunen auferlegten Pflichtaufgaben
  • Übergabe von städtischen Sportstätten und Sozialeinrichtungen an freie Träger
  • Nutzungs- und Sanierungskonzeptionen städtischer Sportstätten
  • Entscheidungen über die Nutzung städtischer Liegenschaften durch Vereine und Verbände
  • Bestätigung der von den Fachämtern erarbeiteten Nutzungskonzeptionen für alle Gebäude und Einrichtungen als Grundlage für die Erarbeitung der Unterlagen für den Vermögenshaushalt
  • Beschäftigung mit allen Belangen der hier ansässigen Senioren
  • Erschließungs- und Ausbauverträge

Mitglieder des Ausschusses

  • Frau Dr. Heike Stenzel (CDU)
  • Herr Helmut Jähnel (CDU)
  • Frau Monika Richter (CDU)
  • Frau Irma Manns (CDU)
  • Frau Sonja György (DIE LINKE.)
  • Frau Maritta Prätzel (DIE LINKE.)
  • Herr Andreas Näther (SPD)
  • Frau Gabriele Aßmus (SPD)
  • Frau Kerstin Kluge (Bürgerbewegung Riesa)
  • Herr Harald Seeliger (FDP)