Stadtverwaltung Reisa bleibt weiterhin für den Besucherverkehr geschlossen
Die Stadtverwaltung Riesa bleibt zunächst bis einschließlich 02. Mai 2020 für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen. Die Regeln des Infektionsschutzes erlauben noch keinen allgemeinen Publikumsverkehr.
Dringende Termine können mit dem Bürgerbüro, dem Standesamt oder dem Ordnungsamt telefonisch vereinbart werden. Dafür stehen folgende Telefonnummern zur Verfügung:
- Bürgerbüro: 03525/ 700 267 & 700 274
- Standesamt: 03525/ 700 255,
- Ordnungsamt: 03525/ 700 251.
Das allgemeine Servicetelefon der Stadtverwaltung ist unter 03525/ 700 210 erreichbar.
Pässe und Ausweise können in der aktuellen Situation auch nach Ablauf der Gültigkeit verwendet werden. Ein Umtausch ist nur in dringenden Fällen (z.B. Auslandsreise) notwendig.
Weitere Maßnahmen:- Die Schulleiterinnen und Schulleiter bereiten gemeinsam mit dem technischen Personal die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes vor. Entsprechend der umfangreichen Anweisungen des Kultusministeriums werden die Voraussetzungen geschaffen (Raumplanung, Desinfektion, zeitliche Staffelung usw.), um zunächst die Vorbereitung und Durchführung der Abschlussprüfungen an Gymnasien, Oberschulen und Förderschulen zu gewährleisten.
- Die Notbetreuung in den Kindertagesstätten wird unter den durch den Freistaat noch zu konkretisierenden Bedingungen fortgesetzt. Die Verwaltung steht dazu in engem Kontakt mit den freien Trägern.
- Das für den 3. Mai 2020 geplante gemeinsame Anradeln in Riesa wird abgesagt.
- Das Riesaer Stadtfest kann nicht am geplanten Wochenende 21. bis 23. August 2020 stattfinden. Über das weitere Vorgehen wird sich Oberbürgermeister Marco Müller gemeinsam mit den Stadträten und der FVG Riesa mbH zeitnah beraten.
Ausgangsbeschränkungen verlängert und konkretisiert
Die Sächsische Staatsregierung hat einer neuen Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus (Corona-Schutz-Verordnung) zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen. Sie tritt am 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Außerdem wurde die Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen überarbeitet. Diese tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls morgen in und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Die Corona-Schutz-Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab.
Finanzamt und Stadt Riesa entlasten Wirtschaft
Der Freistaat Sachsen und die Stadt Riesa gewähren von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, Steuerzahlungen vorerst zu stunden. Bei den Finanzämtern betrifft das die Anpassung von Vorauszahlungen, bei der Stadt die bereits fälligen Zahlungen.
Entsprechend gleich lautendender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARSCoV-2) vom 19. März 2020 können nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Finanzamt beantragen.
Außerdem können Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der CoronaPandemie für die in diesem Jahr fälligen offenen Einkommenssteuer-, Umsatzsteuersowie Körperschaftssteuerzahlungen entsprechende Anträge bei dem zuständigen Finanzamt stellen. Wichtige Hinweise sind unter www. coronavirus.sachsen.de in der Rubrik „Steuern und Finanzen“ abrufbar.
Die sächsische Finanzverwaltung stellt auf www.coronavirus.sachsen.de in der Rubrik „Steuern und Finanzen“ auch das entsprechende Antragsformular zur Verfügung. Für unsere Region kann der ausgefüllte Antrag per E-Mail an poststelle@fa-meissen.smf.sachsen.de übersandt werden. Bis auf weiteres ist das Finanzamt Meißen für den Besucherverkehr geschlossen. Die telefonische Erreichbarkeit besteht bis auf weiteres montags, mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 13 bis 17 Uhr. Die Telefonzentrale des Finanzamtes Meißen ist unter: 03521/ 718-0 erreichbar.
Die Stadt Riesa ergänzt diese Maßnahmen für fällige offene Forderungen: Legt ein Unternehmen plausibel dar, dass ein Zusammenhang zwischen mangelnder Liquidität und den aktuellen Maßnahmen (z. B. einstweilige Schließung des Geschäftsbetriebes, Auftragseinbruch) besteht, kann ohne größere Nachweise eine zinslose Stundung der Gewerbe- und Spielgerätesteuern gewährt werden.
Stundungsanträge sind formlos mit kurzer, nachvollziehbarer Begründung schriftlich zu stellen sowie mit Angabe des vorgesehenen Stundungszeitraumes entweder per Post bei der Stadtverwaltung Riesa, Amt für Finanzen, Rathausplatz 1, 01589 Riesa, oder als pdf-Datei per E-Mail an kasse@stadt-riesa.de einzureichen.
Von der Mahnung und der Beitreibung von offenen Forderungen wird zunächst bis zum 30. April 2020 abgesehen. Dies gilt jedoch nicht für Forderungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren. „Die Wirtschaft befindet sich auch in unserer Stadt zu großen Teilen in einer extrem schwierigen Situation. Als Stadtverwaltung wollen wir sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und entlasten“, erklärte Oberbürgermeister Marco Müller.
Freistaat verfügt: Verlassen des Hauses nur noch mit driftigen Gründen
Der
gemeinsame Krisenstab von Innen- und Sozialministerium hat in
Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine weitere
Allgemeinverfügung beschlossen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der
Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbotes
Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt. Dadurch
soll der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein
absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu
verhindern. Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf
Hier einige Antworten auf Fragen zur neuen Allgemeinverfügung des Freistaats:
Fragen_&_Antworten_AllgV.pdf
Schulen und Kindertagesstätten in Riesa ab dem 18. März 2020 geschlossen
Nachfolgend finden Sie entsprechende Elternbriefe für die Bereiche Kindertagesstätten und Schulen/Förderschulen 1.-4. Klasse
Bitte beachten Sie auch die Informationen für Eltern zur Situation an Schulen und Kitas unter
www.bildung.sachsen.de.
Stadtverwaltung Riesa ab Dienstag für den Besucherverkehr geschlossen
Montag, 16.03.2020
Mit Wirkung vom Dienstag, 17. März 2020, bleibt die Stadtverwaltung Riesa für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen.
Dringende
Termine wie der Umtausch von Pässen und Ausweisen oder die Beurkundung
von Geburten müssen mit dem Bürgerbüro, dem Standesamt oder dem
Ordnungsamt telefonisch vereinbart werden.
Dafür stehen folgende Telefonnummern zur Verfügung:
- Bürgerbüro
Telefon (0 35 25) 700-267 - Standesamt
Telefon (0 35 25) 700-255 - Ordnungsamt
Telefon (0 35 25) 700-251
Das allgemeine Servicetelefon der Stadtverwaltung ist unter (0 35 25) 700-210 erreichbar.
Die
generelle Zuständigkeit für Fragen zur Corona-Pandemie liegt beim
Gesundheitsamt des Landkreises Meißen. Dort wurde eine Hotline unter
(0 35 21) 7253-435 eingerichtet.
Städtische Gesellschaften schließen für den Besucherverkehr
Riesa, 16.03.2020
Folgende Festlegungen wurden getroffen oder
konkretisiert:
- Das
Hallenschwimmbad Riesa bleibt ab 17. März 2020 bis auf weiteres geschlossen.
- Die Kundencenter der Stadtwerke Riesa,
der Wasserversorgung Riesa-Großenhain und der ESAM (Alter Pfarrweg 1) sowie die
Geschäftsräume der Wohnungsgesellschaft (Klötzerstr. 24) bleiben ab Dienstag,
17. März 2020 für den Besucherverkehr geschlossen.Bei Stadtwerken und
Wohnungsgesellschaft können wichtige persönliche Termine nach telefonischer
Vorabsprache wahrgenommen werden.
- Arbeiten für Zählerwechsel, Ablesungen
und bauliche Veränderungen entfallen bis auf weiteres. Alle anstehenden Termine
werden abgesagt.
- Im Pflege- und Betreuungszentrum sind
Besuche von Angehörigen nur noch einmal wöchentlich möglich. Ausnahmen für
Schwerstkranke sind mit der Heimleitung individuell zu vereinbaren.
- Der
Vereinssport auf und in städtischen Liegenschaften ist ab 17. März 2020 nicht
mehr möglich.
Alle Unternehmen haben in den vergangenen Tagen
entsprechende Notfallpläne erarbeitet und koordinieren auch den Einsatz ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich entsprechend der
Ausnahmesituation.
Die Gesellschaften
sind über Infotelefone oder per E-Mail erreichbar:
Wohnungsgesellschaft
Telefon (0 35 25)
74 66 20
E-Mail info@wgr-riesa.de
Stadtwerke
Telefon (0 35 25)
708-30
E-Mail stadtwerke@stw-riesa.de
www.stw-riesa.de
ESAM
Telefon (0 35 25)
65 90 34
Telefax (0 35 25) 65 90 32
E-Mail info@esam-energie.de
Energiegesellschaft Riesa
Telefon (0 35 25)
708-520
E-Mail egr@egr-riesa.de
Wasserversorgung
Telefon (0 35 25) 748- 0
E-Mail info@wasser-rg.de
Telekabel Riesa
Telefon 03525
/ 77 86 781
E-Mail info@telekabel-riesa.de
Riesaer Dienstleistungsgesellschaft mbH – Bereich
Hausverwaltung
Telefon 03525/
52 33 810
E-Mail info@rdl-riesa.de
