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21.11.2019 | .
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Verwaltung

Der Datenschutzbeauftragte

Der Datenschutzbeauftragte handelt weisungsfrei und unabhängig in der Funktion als Datenschutzbeauftragter.

Im obliegen insbesondere die Unterrichtung und Beratung der Verwaltung der Großen Kreisstadt Riesa und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Richtlinie der EU erlas-senen Rechtsvorschriften.

Er überwacht die Einhaltung dieser Gesetze und Rechtsvorschriften sowie die Strategien der Stadt Riesa für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zu-ständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen be-teiligten Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen.

Der Datenschutzbeauftragte berät im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung, arbeitet mit der Aufsichtsbehörde eng zusammen und ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusam-menhängenden und zu allen sonstigen Fragen.

Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der EU-DSGVO, der bundes- und landesrechtlichen Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet, soweit er nicht davon durch die betroffene Person befreit wird.

Rechtsgrundlagen


  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt der Europäischen Union vom 04. Mai 2016 (L 119/1)
  • RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe-zogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
  • Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU-DSAnpUG-EU) [BDSG-neu] vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097)
  • Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG  (Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz – SächsDSDG)


Zuständige Aufsichtsbehörde

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Herr Andreas Schurig
Devrientstraße 5, 01067 Dresden


Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 - 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 - 15:30 Uhr
Freitag 9:00 – 13:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
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