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27.05.2022 | .
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Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes aus besonderem Anlass

Wer aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Betriebsbeginn, anzuzeigen. Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt (z. B. Sportveranstaltungen, Vereinsfeste).

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

- Namen, Vorname, Anschrift des Anzeigenerstatters,
- Ort des Betriebes,
- Betriebszeit (Datum / Uhrzeit)
- besonderer Anlass,
- Angebot (alkoholische Getränke,- zubereitete Speisen oder beides).

Die Gemeinde bescheinigt den Empfang der Anzeige.

Ausnahme von der Anzeigepflicht

Gewerbetreibende, die in Besitz einer Reisegewerbekarte für eine Reisegaststätte, einer Gaststättenerlaubnis oder ein Gaststättengewerbe mit erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung sind, müssen den vorübergehenden Gaststättenbetrieb nicht anzeigen. Die erforderlichen Nachweise sind mitzuführen.

Formulare
Das erforderliche Formular erhalten Sie bei der Stadtverwaltung.
Oder unter nachfolgendem Link.

Gebühren

  • 40,00 €
Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 46
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag, Dienstag und Donnerstag
9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Dokumente