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18.11.2019 | .
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Ausnahmegenehmigung

Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genehmigen.

Mit dieser Antragstellung sind Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriften, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen nach StVO erlassen worden sind betroffen. Das gilt auch für das Befahren gesperrter Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen.

Das gilt zum Beispiel:
  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist / Zeichen (Z) 286 StVO oder im Bereich eines Zonenhaltverbots (Z 290 StVO) länger zu parken
  • an Stellen, an denen durch Z 314 und 315 (Parkplatz) StVO gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken
  • für die Fußgängerzone, in der das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten frei gegeben ist, darüber hinaus sie zu befahren

Ausnahmen werden je nach Sachverhalt bis zu einem Jahr erteilt. Sie werden oft in Verbindung mit Wohnungswechsel (Umzüge), karitative Leistungen, Handwerkerleistungen und/oder damit verbundenen zeitweiligen Baumaßnahmen unter Beachtung der Lieferbedingungen in der Fußgängerzone beantragt.

Gebühren werden auf der Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.
Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 44
uvb@stadt-riesa.de
fon (0 35 25) 70 02 45
uvb@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Dokumente
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