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18.11.2019 | .
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Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen

Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 ff. Gewerbeordnung (GewO)

Wer eine Veranstaltung im Sinne der §§ 64 ff. Gewerbeordnung (GewO) durchführen möchte, kann bei der zuständigen Behörde eine Festsetzung beantragen. Eine Festsetzung kann für folgende Arten von Veranstaltungen erfolgen:

  • Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Märkte (Großmärkte, Wochenmärkte, Jahrmärkte, Spezialmärkte).

Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters, Gegenstand, Zeitraum, Öffnungszeiten und Ort der Veranstaltung festzusetzen, sofern die Voraussetzungen für die Durchführung der Veranstaltung vorliegen. Die Festsetzung hat eine Reihe von Vergünstigungen (Marktprivilegien) zur Folge. Beispiele für solche Privilegien sind:

  • Befreiung von gewerberechtlichen Regelungen zum stehenden Gewerbe (etwa Gewerbeanzeige),
  • Befreiung von gewerberechtlichen Regelungen zum Reisegewerbe (etwa Reisegewerbekartenpflicht),
  • Befreiung von Einschränkungen des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (an dessen Stelle tritt die im Festsetzungsbescheid festgelegte Öffnungszeit).

Behördlich festsetzbar nach § 69 GewO sind nur Veranstaltungen gewerblicher Anbieter, nicht hingegen sogenannte Privatmärkte.

Voraussetzung
  • Zuverlässigkeit der/des Antragsstellenden
  • kein Widerspruch zum öffentlichen Interesse
  • bei Spezial- und Jahrmärkten: Veranstaltung darf nicht vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden

Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Marktfestsetzung
  • Lageplan (Standort der Händler und mögliche Fluchtwege)
  • Veranstaltungskonzeption
  • Führungszeugnis des Veranstalters
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Liste vorgesehener Marktteilnehmer mit Warenangebot
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung

Fristen
Beantragung: mindestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn

Kosten (Gebühren)

25,00 - 1.000,00 €

Rechtliche  Grundlage

  • § 69 Gewerbeordnung (GewO)
  • Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ) - Nr. 46 Gewerberecht
  • § 4 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung (SächsGewODVO)
Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 47
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9:00 bis 13:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
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