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22.02.2020 | .
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Obdachlosenangelegenheiten

Obdachlosigkeit (Wohnungslosigkeit) wird definiert als Zustand, in dem Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten.

Obdachlos im polizei-/ ordnungsrechtlicher Sicht ist

  • der, der keine Wohnung oder sonstige Unterkunft hat, unfreiwillig dadurch Tag und Nacht auf der Straße zubringen müsste,
  • dem der Verlust seiner gegenwärtigen Unterkunft droht (z.B. bei Zwangsräumung), 
  • dessen Wohnung nicht mehr einer menschenwürdigen Unterkunft entspricht (z.B. Baufälligkeit).

Bei freiwilliger Obdachlosigkeit (z.B. Stadt- und Landstreicher, Nichtsesshafte) ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht gegeben. Polizeiliche/ ordnungsrechtliche Maßnahmen sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn der Obdachlose selbst akut gefährdet oder die freie Willensbindung beeinträchtigt ist.

Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 03 23
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
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Freitag 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung