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18.11.2019 | .
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Sondernutzung im öffentlichen Raum

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentlich gewidmete Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.
Dazu zählt z.B.:

   • Aufstellen von Info- beziehungsweise Promotionsständen,
   • Aufstellen von Fahrradständern, Werbeständern,
   • Ausstellen/Verkauf von Waren vor dem Geschäft,
   • Verteilen von Werbeschriften, Handzetteln o. Werbeprodukten,
   • für den Bereich Gastronomie, wenn die Bestuhlung auf öffentlichen  
     Flächen, außerhalb der Gaststätte aufgestellt wird,
   • Aufstellen von Pflanzgefäßen,
   • Anbringen von Plakaten,
   • Aufstellen von Werbeständern,
   • Wahlwerbung

Die Sondernutzungserlaubnis muss mindestens 2 Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden.

Antragsformulare und die Sondernutzungsrichtlinie mit Regelungen zur möglichen Gestaltung der zur Nutzung beantragten Fläche stehen unten zum Download zur Verfügung.

Gebühren
Sondernutzungsgebühren
Verwaltungsgebühren

Rechtliche Grundlagen
Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG),
Satzung der Großen Kreisstadt Riesa über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an  Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Großen Kreisstadt (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) und Sondernutzungsrichtlinie der Stadt Riesa,
Satzung der Großen Kreisstadt Riesa über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Optionale Dokumente
Nachweis der Gemeinnützigkeit
Zuständigkeit
fon (0 35 25) 70 02 46
stadtordnung@stadt-riesa.de

Sprechzeiten
Montag und Mittwoch
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag
9.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
Freitag 9.00 – 13.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Dokumente
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