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28.11.2022 | .
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Ausschüsse. In Riesa.
Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Menschen, die sich zu einer fachlichen Fragestellung austauscht, diese bearbeitet und Beschlussvorschläge dem Stadtrat unterbreitet. Die Ausschüsse werden durch die Parteien und Wählervereinigungen im entsprechenden Verhältnis im Stadtrat besetzt. Jedem beschließenden Ausschuss gehören der Vorsitzende und 10 Stadträte an. Im Folgenden werden die Ausschüsse und ihre Aufgabenfelder, welche in Riesa gebildet wurden, beschrieben.

Verwaltungs- und Finanzausschuss

  • Ernennung, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten
  • Durchführung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss gerichtlicher Vergleiche bei einem Streit- oder Vergleichswert über 25.000 € bis 250.000 €
  • Beitritt zu Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen bzw. der Austritt aus denselben
  • Übernahme von Bürgschaften, Patronatserklärung und Verpflichtungen aus Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichzusetzende Rechtsgeschäfte im Wert bis 250.000 €.
  • Erwerb und Veräußerung von unbeweglichen Gemeindevermögen oder dessen Belastung
  • Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen
  • Veräußerung von beweglichem Gemeindevermögen bis 250.000 €

Mitglieder des Auschusses
CDU-Fraktion
  • Herr Helmut Jähnel
  • Herr Thomas Gallitzdorfer
  • Herr Jürgen Gläsel

AfD-Fraktion
  • Herr Roland Günther
  • Frau Ute Heine

DIE LINKE
  • Herr Jens Zoppa
  • Frau Uta Knebel

Fraktion "Gemeinsam für Riesa"
  • Herr Andreas Näther
  • Herr Markus Mütsch

Fraktion "Unternehmen RIESA unabhängig.frei.bürgernah"
  • Herr Sven Borner

    Bauausschuss

    • Vergabe der Planungen von Projekten der Stadtentwicklung sowie des Hoch- und Tiefbaus
    • Ordnungsmaßnahmen- und Modernisierungsverträge
    • Planungsrechtliche Stellungnahmen zu Vorhaben mit genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die von grundsätzlicher städtebaulicher Bedeutung sind

    Mitglieder des Ausschusses
    CDU-Fraktion
    • Herr Kurt Hähnichen
    • Herr Friedhelm Preuß
    • Herr Christian Thielemann

    AfD-Fraktion
    • Frau Annett Michler
    • Herr Toni Seidel

    DIE LINKE
    • Herr Heiko Isopp
    • Frau Sonja György

    Fraktion "Gemeinsam für Riesa"
    • Herr Manfred Kuge
    • Herr Gunnar Hoffmann

    Fraktion "Unternehmen RIESA unabhängig.frei.bürgernah"
    • Herr Falk Dierchen

    Ausschuss für Kultur, Schulen und Soziales

    • Bewilligung von nicht einzeln im Haushalt ausgewiesenen Zuschüssen und Freigebigkeitsleistungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen
    • Übernahme nicht städtischer Aufgaben durch den Sozialbereich der Stadt Riesa
    • Realisierung aller durch das Sächsische Schulgesetz den Kommunen auferlegten Pflichtaufgaben
    • Übergabe von städtischen Sportstätten und Sozialeinrichtungen an freie Träger
    • Nutzungs- und Sanierungskonzeptionen städtischer Sportstätten
    • Entscheidungen über die Nutzung städtischer Liegenschaften durch Vereine und Verbände
    • Bestätigung der von den Fachämtern erarbeiteten Nutzungskonzeptionen für alle Gebäude und Einrichtungen als Grundlage für die Erarbeitung der Unterlagen für den Vermögenshaushalt
    • Beschäftigung mit allen Belangen der hier ansässigen Senioren
    • Erschließungs- und Ausbauverträge

    Mitglieder des Ausschusses

    CDU-Fraktion
    • Herr Thomas Gallitzdorfer
    • Herr Frank Schöniger
    • Frau Sylvia Donat

    AfD-Fraktion
    • Herr Holger Saft
    • Frau Anne Rampold

    DIE LINKE
    • Frau Sonja György
    • Herr Hannes Keuerleber

    Fraktion "Gemeinsam für Riesa"
    • Herr Andreas Näther
    • Herr Stefan Schwager

    Fraktion "Unternehmen RIESA unabhängig.frei.bürgernah"
    • Herr Michael Herold