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23.10.2019 | .
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Politik. In Riesa. | © Rolf van Melis / PIXELIO / pixelio.de

Kommunale Selbstverwaltung ist als Grundlage des Staatsaufbaus ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Diese bürgernahe Erledigung öffentlicher Angelegenheiten kennzeichnet unser demokratisches Staatswesen und ergänzt neben dem Föderalismus die vertikale Gewaltenteilung. Der Tendenz vieler Staaten, die gesamte Verwaltung zentral zu organisieren, wirkt die kommunale Selbstverwaltung entgegen. Als erste Stufe des demokratischen Staatsaufbaus ist sie eine strukturell gleichwertige Ebene in unserem mehrstufig organisierten Gemeinwesen.


Kommunalpolitik besteht heute überwiegend darin, projektbezogene oder einzelfallorientierte Entscheidungen zu treffen, die sich jedoch weitgehend im Bereich politischer Vor-Entscheidungen des Bundes oder des Landes bewegen. Das politische Element der Arbeit der Gemeinden und Kreise zeigt sich aber auch darin, dass sie bei der Erledigung staatlicher Aufgaben häufig einen Ermessensspielraum haben. Die Gemeindevertreter entscheiden mit darüber, in welcher Form der einzelne Bürger die Ausführung öffentlicher Aufgaben spürt.


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Marco Müller - Oberbürgermeister

Marco Müller

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